Der Schiedsmann

 
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auf der Internet-Seite des Schiedsmannes für die Verbandsgemeinde Neuerburg!

Die außergerichtliche Streitschlichtung ist ein erprobtes Verfahren, Konflikte schnell, preiswert und verbindlich beizulegen. Zuständigkeit und Verfahren werden in den folgenden Abschnitten kurz erläutert.

Ansprechen können Sie den Schiedsmann jederzeit. Der Antrag auf ein Schlichtungsverfahren wird entweder persönlich beim Schiedsmann gestellt oder schriftlich eingereicht, und zwar bei:

Lothar Penning,

Meterikerstr. 21,

54675 Mettendorf,

Telefon: 06522-1348

e-Mail: Schiedsmann.Neuerburg@t-online. de

Warum auch in Strafsachen zur Schiedsperson?

Strafverfolgung ist zwar Sache des Staates, aber in manchen persönlichen Angelegenheiten und Streitigkeiten im engen Lebensbereich müssen Sie, bevor Sie sich an das Gericht wenden können, zuerst eine Schiedsfrau oder einen Schiedsmann einschalten: in den sogenannten Privatklagesachen. Das sind

• Hausfriedensbruch

• Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede,

• Verletzung des Briefgeheimnisses

• Körperverletzung

• Bedrohung und

• Sachbeschädigung

Kommen solche Straftaten in Betracht, erhebt der Staatsanwalt nur dann eine Anklage, wenn er das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Sieht er ein solches öffentliches Interesse nicht, verweist er Sie auf den Privatklageweg. Das heißt, Sie müssen sich selbst mit einer Klage an das Strafgericht wenden, wenn Sie eine Bestrafung des Täters wollen. Eine solche Privatklage können Sie jedoch nur einreichen, wenn Sie zuvor versucht haben, sich mit dem anderen Beteiligten außergerichtlich zu versöhnen.

Für diesen gesetzlich vorgeschriebenen Sühneversuch ist die Schiedsfrau oder der Schiedsmann in Ihrer Nähe die zuständige Stelle.

Wann kann die Schiedsperson in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten helfen?

Streit gibt es immer mal - aber soll man deshalb gleich zum Gericht laufen? Gerade bei Streitigkeiten des täglichen Lebens mit Nachbarn oder Bekannten ist die Atmosphäre schnell so gespannt, dass sich die Beteiligten nicht mehr in Ruhe aussprechen können.

Eigentlich ist es doch schade, bis dahin gute Beziehungen aufs Spiel zu setzen, weil

• die Hecke des Nachbargrundstücks zu hoch gewachsen ist,

• beim Einparken Ihr Auto beschädigt wird oder

• der Handwerker von nebenan den Reparaturauftrag schlecht ausgeführt hat.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den Zivilgerichten zu entscheiden wären, ist die Schiedsperson in Ihrer Nähe die beru

fene Stelle zur Streitschlichtung. Der Schiedsmann wird mit den Streitparteien die Sachlage in einem ruhigen Gespräch erörtern und so mithelfen, einen langen, kostspieligen und nervenaufreibenden Gerichtsprozess zu vermeiden. Im Gegensatz zu den strafrechtlichen Verfahren ist die Anrufung der Schiedsperson in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nicht vorgeschrieben, sie geschieht vielmehr freiwillig.

Wie läuft ein Schiedsverfahren ab?

Das Schiedsverfahren ist denkbar unbürokratisch: es wird eingeleitet durch einen Antrag mit Namen und Anschrift beider Parteien und der Angabe worüber gestritten wird. Den Antrag können Sie dem Schiedsmann schriftlich geben oder dort auch mündlich "zu Protokoll" erklären.

Die Schiedsperson bestimmt dann einen Termin, zu dem die Streitparteien geladen werden. In diesem Termin haben beide Parteien Zeit und Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge in Ruhe und ohne Öffentlichkeit klarzustellen. Der Schiedsmann wird versuchen, bestehende Spannungen abzubauen und eine Einigung herbeizuführen. Sofern dies gelingt, wird der abgeschlossene Vergleich schriftlich festgehalten. Notfalls kann aus einem solchen Vergleich auch vollstreckt werden. Sofern eine Einigung nicht zustande kommt oder die andere Streitpartei nicht zum Termin erscheint, haben Sie immer noch die Möglichkeit, das Gericht anzurufen.

Was kostet das Schiedsverfahren?

Die Kosten des Verfahrens sind nicht hoch: Die Gebühr für eine Güteverhandlung beträgt 10 Euro; wird ein Vergleich geschlossen, fallen weitere 10 Euro an. Die Gebühr kann von der Schiedsperson unter besonderen Umständen bis auf 40 Euro erhöht werden. Außerdem können noch Auslagen, etwa Portokosten der Schiedsperson anfallen. In besonderen Fällen kann die Schiedsperson auch die Gebühren ermäßigen oder von der Erhebung der Kosten absehen.

Was ist eine Schlichtung?

Die Schlichtungsverhandlung ist mündlich und nicht öffentlich. Sie soll möglichst ohne Unterbrechung zu Ende geführt werden Dies bedeutet nicht, dass es keine Pausen gibt oder ausnahmsweise auch eine Vertagung. In der Schlichtungsverhandlung erörtert der Schiedsmann mit den Parteien, wie ihr Streit einvernehmlich beigelegt werden könnte. Um die Sachlage aufzuklären, kann der Schiedsmann auch Einzelgespräche führen. Er versucht die Schlichtung so zu leiten, dass zuerst beide Parteien ihre unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen beschreiben. Anschließend versucht der Schiedsmann mit den Kontrahenten eine Lösung des Konflikts zu erarbeiten. Eine von beiden Seiten selbst gefundene und akzeptierte Lösung ist besser als jedes Urteil, dem sich die Parteien unterwerfen müssten. Es gibt keinen Schiedsspruch und keine rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Schiedsperson. Sie führt durch das Schlichtungsgespräch und protokolliert dessen Ergebnis. Ein geschlossener Vergleich ist wie ein Gerichtsurteil 30 Jahre lang vollstreckbar. Über die Schlichtungsverhandlung und deren Ergebnis hat die Schiedsperson absolutes Stillschweigen zu bewahren.

Der Schlichtungsantrag

Der Antrag auf eine Schlichtung kann schriftlich oder mündlich beim Schiedsmann gestellt werden. Sie benötigen hierfür Vornamen, Namen und die genaue Anschrift der Gegenpar

tei. Ferner muss sich aus Ihrem Antrag der genaue Sachverhalt ergeben. Mit Antragstellung wird ein Vorschuss fällig, der die voraussichtlichen Kosten abdeckt: in der Regel sind das 40 Euro. Bei nachweislich finanzschwachen Antragstellern kann der Schiedsmann auf Gebühren und Auslagen ganz oder teilweise verzichten. Das Schlichtungsverfahren ist kostengünstig. Die Gebühr beträgt 10 Euro, bei Abschluss eines Vergleichs 20 Euro. Dazu kommen die Auslagen wie Zustellungsgebühr und Schreibkosten. So erreicht man günstigenfalls für etwa 30 Euro einen Vergleich und damit einen vollstreckbaren Titel. Meist kann man sich im Vergleich mit dem Gegner diese Kosten teilen. Ein Schlichtungsverfahren ist damit im Verhältnis zu den heute doch sehr hohen Gerichtskosten eine kostengünstige Form, den Streit zu erledigen.

Vertretung durch einen Rechtsanwalt

In Schlichtungsverhandlungen besteht kein Anwaltszwang. Im Gegenteil: Grundprinzip der Schlichtung ist die direkte Einigung zwischen den persönlich anwesenden Parteien. Die Kontrahenten müssen daher selbst erscheinen und können sich nicht durch einen Anwalt vertreten lassen. Der Grund hierfür ist, dass Bevollmächtigte oder Vertreter oft die individuellen Interessen der jeweiligen Partei und die Einzelheiten des Streites nicht so gut kennen wie die Partei selbst. Selbstverständlich sind aber in jeder Schlichtungsverhandlung Beistände - auch Rechtsanwälte - zur Unterstützung, etwa als Berater, zugelassen.

Schlichten statt Richten!

Es ist nicht immer notwendig, dass die Zivilgerichte in Bagatellsachen in Anspruch genommen werden. Ein gerichtliches Urteil führt nicht unbedingt zum Erfolg, denn es fördert nicht immer den Rechtsfrieden zwischen den Parteien. Handelt es sich dabei um Nachbarn, müssen diese weiterhin miteinander auskommen. Eine gütliche außergerichtliche Streitschlichtung, wie sie das Schiedsamt anbietet, ist oft der bessere und auch kostengünstigere Weg.

Die Schiedspersonen werden vom Direktor des zuständigen Amtsgerichts förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.

Die Schiedspersonen leben und wohnen in der Gemeinde des Schiedsamts und kennen oft die menschlichen Hintergründe eines Streits, haben daher nicht selten bessere Vorschläge für dessen Beilegung, als dies ein Gericht mit seinen prozessualen Mitteln leisten könnte.

Die Schiedsperson wird versuchen, zusammen mit den Beteiligten, eine gütliche Einigung zu finden. Dabei sind die Schiedspersonen sehr erfolgreich. In der Vergangenheit konnten weit über die Hälfte der Schlichtungsverhandlungen mit einer gütlichen Einigung abgeschlossen werden. Diese Einigung wird protokolliert, von den Beteiligten und der Schiedsperson unterschrieben und erlangt Rechtsgültigkeit. Ein solcher Vergleich kann sogar Grundlage für eine Zwangsvollstreckung sein.

Vorteile einer Schlichtung

Haben sich die Parteien bei der Schiedsperson gütlich geeinigt und einen Vergleich abgeschlossen, ist die Sache erledigt.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

● Eine Schlichtung entscheidet und beendet den Streit, ist dabei aber gleichzeitig auf Vergleich und Einigung 

   angelegt,  was (gerade in Nachbarschaftsstreitigkeiten) für das weitere Zusammenleben von Vorteil sein kann.

● Im Rahmen dieser Konfliktlösung können Antragsteller und Antragsgegner viel Zeit,

● Geld und Nerven sparen.

● Das Kostenrisiko ist gering.

● Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

● Eine erfolglose Schlichtung verbaut nicht den Klageweg.

Obligatorische Streitschlichtung

Seit 1. Januar 2009 sieht der Gesetzgeber vor, dass in bestimmten Fällen nicht mehr vor Gericht geklagt werden kann, wenn nicht zuvor versucht wurde, die Streitigkeit außergerichtlich und einvernehmlich beizulegen.

Es handelt sich dabei um alle Fälle, wo die persönliche Ehre verletzt wurde (außer im Fernsehen und im Rundfunk) sowie um alle im Landes-Nachbarrecht geregelten Fälle, sofern nicht gewerbliche Betriebe betroffen sind. Es handelt sich hierbei um Streitigkeiten über Grenzabstände, Grenzwände, Einfriedungen, Bodenerhöhungen, Bepflanzungen, Schornsteine, Antennenanlagen, Betreten von Grundstücken, Duldung von Arbeiten, Duldung von Leitungen sowie Fenster- und Lichtrecht. Ferner um Ansprüche nach dem § 906 BGB (Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen), § 910 BGB (Überhang von Zweigen und Wurzeln), § 911 BGB (Früchte, die von einem Baum oder einem Strauch auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen) sowie § 923 BGB (Grenzbäume und Grenzsträucher).

Erfolgreiche Tradition seit 182 Jahren

Die Idee, Streitigkeiten durch Schlichtung beizulegen, ohne sogleich einen Richter zu bemühen, ist modern und hat dennoch Tradition. Die Institution der vorgerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedsmänner und Schiedsfrauen wird am 13. Oktober 2009 schon 182 Jahre alt.

Bereits 1827 wurde das Schiedsmannswesen, beschränkt auf zivilrechtliche Streitigkeiten, zunächst für die Provinz Preußen eingeführt. Streitigkeiten wegen Geldforderungen konnten nun dort durch Schiedsmänner geschlichtet werden.

Da die Schiedsmänner in der Schlichtung sehr erfolgreich waren, hat sich das System der vorgerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedsmänner und seit 1926 auch durch Schiedsfrauen bis auf den heutigen Tag erhalten. In einigen Bundesländern heißen die Schiedspersonen "Friedensrichter".

Wo ist der Schiedsmann nicht zuständig?

Tätig werden können die Schiedsfrauen und Schiedsmänner nicht in allen Fällen. Zum Beispiel bei Streitigkeiten über die Scheidung einer Ehe oder die Ehelichkeit eines Kindes ist eine Zuständigkeit der Schiedsperson nicht gegeben. Auch bei Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche über 5.000 Euro oder in rechtlich besonders schwierigen Fällen, wie z.B. bei Streitigkeiten über gesetzliche Unterhaltspflichten, soll die Schiedsperson nicht tätig werden. Ebenfalls liegen Streitfälle über Bescheide von Behörden und Verwaltungen nicht in der Zuständigkeit des Schiedsmannes. Hier ist der Bürgerbeauftragte Ulrich Galle ein Ansprechpartner (Tel. 06131 289990). Ebenso sind Auseinandersetzungen, die in die Zuständigkeit von Verwaltungs- oder Sozialgerichten fallen, nicht Gegenstand der Streitschlichtung vor dem Schiedsmann. Das gleiche gilt auch für Fälle des Jugendstrafrechts.